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EUEUR

EZB gegen das Verfassungsgericht - wer gewinnt?

May 14, 2020
In der europäischen Politik gibt es immer wieder Themen, auf die Händler achten müssen. Einige zeigen ihre Auswirkungen erst im späteren Verlauf. Dies ist der Fall bei dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die höchsten deutschen Richter äußerten ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit seitens des Kaufs von Vermögenswerten durch die EZB. Die Entscheidung der Richter trifft auch den Kern der Frage, wer die Regeln für die Eurozone final festlegt.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Das Gericht wies die deutsche Regierung und das deutsche Parlament an, sicherzustellen, dass die EZB eine "Verhältnismäßigkeitsprüfung" ihrer bedeutenden Käufe von Staatsanleihen durchführt. Es gab der EZB drei Monate Zeit, um dies zu erklären, sonst riskiert sie, die Bundesbank, eine der 19 nationalen Zentralbanken, die Mitglieder der EZB sind, als Teilnehmer zu verlieren.

QE Rettungsleine

Natürlich hat das Anleihekaufprogramm der EZB in den letzten Wochen die Eurozone während der Coronavirus-Pandemie vor dem Zerfall bewahrt, da die Zentralbank ihre Bilanz enorm ausweitete. Sie hat seit der Einführung des „Quantative easing“ (QE) im Jahr 2014 mehr als 2,2 Billionen Euro an Staatsschulden aufgekauft, was in Deutschland lange umstritten war. Gegner argumentieren, die EZB habe ihr Mandat überschritten, indem sie Regierungen illegal finanziert und die Steuerzahler potenziellen Verlusten ausgesetzt habe.

Das deutsche Gericht stellte auch die gleichmäßige Anwendung des EU-Rechts im gesamten Block in Frage, gegen die auch andere nationale Gerichte Einwände erhoben haben. Durch die gleichzeitige Abweisung eines früheren Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat das Verfassungsgericht den Druck auf die Frage „warum die EZB ihr Mandat möglicherweise überschritten hat“ verstärkt.

Schlacht der Gerichte

Ende letzter Woche nahm der EU-Gerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ins Visier, indem er erklärte, dass das EU-Gericht "allein" die Befugnis hat, über Angelegenheiten wie die Verfassungsmäßigkeit des Kaufprogramms zu entscheiden. Er kündigte an, dass seine Vormachtstellung nicht in Frage gestellt werden dürfe, da "nationale Gerichte verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das EU-Recht voll wirksam wird". Mit dieser singulären Antwort gibt das EU-Gericht der EZB in dieser Angelegenheit eindeutig seine Unterstützung. Die Europäische Kommission bekräftigte auch den Vorrang des EU-Rechts und bekräftigte, dass alle Entscheidungen des Europäischen Gerichts für alle nationalen Gerichte bindend seien.

Deutschland muss nun auf einem schmalen Grat zwischen der Aufrechterhaltung der Entscheidung seines nationalen Gerichts und dem Festhalten am obersten EU-Gericht als Hüterin der europäischen Verträge gehen. Ein unsauberes Ergebnis, wie z.B. die Klage des EuGH bei Einstellung des Ankaufs deutscher Anleihen durch die Bundesbank, muss unter allen Umständen vermieden werden, da sonst das gesamte Gebäude des EU-Rahmens in Gefahr ist. Vergessen wir nicht, dass die deutsche Regierung bei der Gründung der EZB vor 22 Jahren darauf bestand, dass die Unabhängigkeit der neuen Institution fest im Gesetz verankert werden muss. Es erscheint daher etwas ironisch, dass es das höchste deutsche Gericht ist, das seine Unabhängigkeit nun auf die härteste Probe stellt.

Langfristige Auswirkungen

Einige Analysten sind besorgt, dass das Urteil die Fähigkeit der EZB einschränken könnte, mehr Anreize zu geben, während Europa mit der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten konfrontiert ist. Wenn sich die Gesetzgebung durchsetzt, dann wird die Situation die Dinge sicherlich komplizierter machen. Abgesehen davon könnte die EZB einfach eine detailliertere Proportionalitätsanalyse zu ihren politischen Ankündigungen hinzufügen und das Thema pragmatisch angehen.

Auf der anderen Seite hat die trotzige Haltung sowohl des EuGH als auch der EZB eine harte Botschaft nicht nur an den größten Staat der EU, sondern auch an andere geschickt, die sich möglicherweise dem obersten Gericht der Region widersetzt haben. Sie könnte in gewisser Weise sogar die Euro-Zone näher zusammenrücken lassen, in der Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, obwohl es sich bekanntlich um die Eurozone handelt und die Fortschritte oft in einem eisigen Tempo erfolgen.

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